Antrag: Vergabebericht endlich vorlegen!

_DSC0068-Bearbeitet_web

Im AVG heißt es in § 5 unter der Überschrift Kontrolle: „(1) Die öffentlichen Auftraggeber führen stichprobenartig Kontrollen durch, um die Einhaltung der in § 1 Absatz 2 bis 4 und 6, §§ 4 und 7, § 8 Absatz 2 und 3 und § 9 vorgesehenen Auflagen und Pflichten zu überprüfen. Der Senat richtet dazu eine zentrale Kontrollgruppe ein. Der Senat legt alle zwei Jahre einen Vergabebericht vor, der die Wirkung dieses Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen und der nach Satz 2 vorgesehenen Kontrollgruppe untersucht und Basis der fortschreitenden Evaluation des Gesetzes ist…“

Da das Gesetz im Juni 2012 in Kraft trat, hätte mit Ablauf des Juni 2014 der Vergabebericht vorgelegt werden müssen. Obwohl auf Anfragen bereits wiederholt die Vorlage des Berichts zugesagt worden war, liegt dieser jedoch bislang nicht vor. In unserem Antrag fordern wir den Senat dazu auf, dieses Versäumnis nachzuholen.

Antrag vom 21.01.2015  Drucksache 17/2063
Behandlung im Plenum am 29.01.2015 Plenarprotokoll 17/59