Pressemitteilung: Fragwürdige Förderpolitik des Senats – internationale Finanzinvestoren bevorzugt?

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Bola Olalowo, wirtschaftspolitischer Sprecher für Innovations- und Technologiepolitik, sagt anlässlich von Medienberichten zur Vergabe von GRW-Mittel an Zalando:

Der Berliner Senat hat Zalando zwischen 2010 und 2013 mit mehr als zehn Millionen Euro aus GRW-Mitteln gefördert. Damit wurde der Börsengang des Unternehmens im Jahr 2014 unterstützt, anstatt die Priorität wie vorgesehen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus Berlin zu setzen. Das ist ein Skandal, denn die Ziele der GRW-Förderung sind die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Aufbau der Wirtschaft vor Ort.

Den Gewinn aus dem mittlerweile milliardenschweren Unternehmen streichen nun die privaten Finanzinvestoren ein, Berlin geht dagegen leer aus. Mit dem Venture-Capital-Fond der IBB hätte der Senat das richtige Instrument gehabt, um Zalando zu fördern und sich gleichzeitig einen angemessenen Kapital-Rückfluss zu sichern.

Die Berliner GRW-Mittel sind mit rund 60 Millionen Euro knapp bemessen und sollen eigentlich für kleine und mittlere Berliner Unternehmen eingesetzt werden. Mit der Förderung von Zalando wurden reine Mitnahmeeffekte bedient – der Senat hat also unterstützt, was das Unternehmen ohnehin gemacht hätte.

Wirtschaftssenatorin Yzer muss die Vorwürfe prüfen und sicherstellen, dass erstens die Förderfähigkeit von Zalando in der Höhe tatsächlich gegeben war oder ob sich nun Rückforderungen ergeben. Zweitens muss Yzer klären, ob alle mit der Förderung verbundenen Auflagen erfüllt wurden – insbesondere der Aufbau von Dauerarbeitsplätzen.