Fachgespräch: Baustelle Daseinsvorsorge – was muss Berlin jetzt tun?

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Fachgespräch der Berliner Abgeordneten Heidi Kosche und Bola Olalowo, Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/‌Die Grünen

29.09.2015 ab 12:30 im Berliner Abgeordnetenhaus

Um zukünftig allen Berlinerinnen und Berlinern einen umfassenden und fairen Zugang zu Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge zu garantieren, muss die Politik eine aktivere Rolle einnehmen, denn die zukünftige Entwicklung mit Bevölkerungswachstum, Energiewende, Digitalisierung und demographischem Wandel stellt wachsende Anforderungen.

Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 2013, als direkte Folge des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Wasser“ im Jahr 2011 ist der beste Beweis dafür, das es in Berlin einen klaren Stimmungswandel hin zu einer Stärkung der Öffentlichen Hand im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge gibt. Das zeigt auch die starke Unterstützung des Mietenvolksbegehrens. Die private Bereitstellungen von Gütern und Leistungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge findet keine Zustimmung der Bevölkerung mehr, vielmehr erwarten die Berlinerinnen und Berliner eine klare Ausrichtung der öffentlichen Unternehmen an den Interessen der Stadt und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Gleichzeitig erweist sich der Senat jedoch nicht in der Lage die dafür notwendigen Schritte richtig umzusetzen. Hier stellt sich nicht zuletzt mit Blick auf die kommende Wahlperiode die Fragen, wie zukünftig die Öffentliche Daseinsvorsorge für Berlin organisiert werden soll, welche Bereiche dazuzählen sollen, welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bereits heute in die Wege geleitet werden können und müssen.

Wir wollen für Berlin eine attraktive Öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit zu einer fairen Teilhabe schafft; eine Öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Berlinerinnen und Berlinern ein umfassendes Angebot macht und damit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität Berlins liefert und damit auch die Grundlage für eine zukunftsorientierte Wirtschaftsentwicklung Berlins.

Die Politik des derzeitigen Berliner Senats wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Im letzten Jahr ist zwar die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgt, sodass Berlin nun die vollständige Kontrolle über die Wasserbetriebe wiedererlangt hat. Allerdings zu welchem Preis? Bei der Rekommunalisierung wurde fast die gleiche Summe bezahlt, zu der 1999 die Anteile der BWB verkauft wurden, obgleich über 15 Jahre ordentliche Gewinne an die privaten Investoren ausgeschüttet wurden. Da die Finanzierung über Kredite erfolgt, müssen die Berlinerinnen und Berliner noch für weitere 30 Jahre für die falschen Entscheidungen der Vergangenheit bezahlen. Die Forderung des Volksentscheids nach langfristig niedrigeren Wasserpreisen wird so für lange Zeit verhindert.

Auch bei dem zweiten großen anstehenden Rekommunalisierungskomplex, der Sicherung des Berliner Energiesystems, stolpert der Senat bereits beim Versuch das Gasnetz in Öffentliche Hand zu bekommen und zeichnet damit auch die Probleme bei der Stromnetzvergabe vor. Dabei hat er die Frage, wie Berlin eine aktive Rolle bei der Energiewende spielen und sich eine zukunftsfähige Energieversorgung sichern kann noch gar nicht in Angriff genommen. Der derzeitige halbherzige Versuch des Senats, ein Stadtwerk unter dem Dach der BWB zu gründen, ist dafür jedenfalls nicht ausreichend.

Weitere Aufgaben stehen noch an und müssen gelöst werden um die Grundlagen für das Funktionieren Berlins so zu erhalten oder zu entwickeln, dass die Stadt zukunftsfähig aufgestellt ist. Dies zeigt sich am Zustand der gebauten Infrastruktur, bei der Situation der Schulen und Hochschulen, beim Nahverkehr und selbst im Personalbereich kommt der Senat mit seiner Nachsorgepolitik zu spät – zulasten der Bevölkerung.

Eine gut entwickelte Öffentliche Daseinsvorsorge stellt aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts dar. Zahlreiche Kommunen bieten heute ihren Bürgerinnen und Bürgern ein weitaus besseres Angebot in der Öffentlichen Daseinsvorsorge zu günstigeren Konditionen an, als dies in Berlin der Fall ist. Damit leisten diese Kommunen nicht nur einen Beitrag zur Zufriedenheit all ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, sondern sind auch in der Lage für ausgewogene und sozial gerechte Gebühren- und Tarifpolitik zu sorgen.

Das Thema Daseinsvorsorge und auch die Rolle der Landesunternehmen ist gerade für Berlin von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Mit der Daseinsvorsorge werden in vielfältiger Weise die Voraussetzungen für wirtschaftliche Betätigungen in der Stadt geschaffen oder durch zusätzliche Angebote befördert. Gerade in Zeiten in einer Just-in-Time-Produktion ist eine gute Ausstattung in der Infrastruktur die Voraussetzung für einen geregelten Betrieb und für Investitionen der Unternehmen. So behindern bspw. die maroden Brücken und Straße schon heute den Wirtschaftsverkehr und damit die wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Berlin könnten mit gut funktionierenden Infrastrukturen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen in Verbindung mit seiner exzellenten Wissenschafts- und Forschungslandschaft Wettbewerbsvorteile im Vergleich zu anderen Regionen entstehen. Die Öffentliche Daseinsvorsorge wird zum Motor für Innovationen und die Gründung von neuen Unternehmen. Gerade für Neugründungen und Start-ups ist eine verlässliche und gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung. Die Landesbetriebe gehören auch zu den größten Unternehmen in Berlin, die in der Regel ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu guten Bedingungen beschäftigen. Diese Unternehmen leisten über ihr Steueraufkommen einen erheblichen Beitrag zur Finanzkraft Berlins.

Nicht zuletzt weil Berlin wächst, steht in den nächsten Jahren ein gravierender Umbau und die Erweiterung der Berliner Daseinsvorsorge an, dies betrifft unter anderem den Bereich Wasserver- und ‑entsorgung, den Bereich Energie, sowohl Gas, als auch Strom und Wärmeversorgung, aber auch Müllentsorgung und -verwertung. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gehen ebenfalls bei Mobilität und Kommunikation (Telefon wie auch mobile Internetversorgung) über das hinaus, was derzeit in Berlin angeboten wird. Ganz aktuell wurden durch die Ankündigung eines Mieten-Volksentscheids auch Entscheidungen zum Thema Wohnen durchgesetzt, die nun hoffentlich zu einer Ausweitung der Öffentlichen Wohnungsversorgung führen werden.

Insgesamt fragen sich immer mehr Berlinerinnen und Berliner, wer auf diesen in aller Regel sicheren Märkten Gewinne erwirtschaftet und warum diese privat und zulasten der Allgemeinheit anfallen müssen? Weshalb gerade in Berlin kein Angebot aus einer Hand und damit einhergehend erheblich reduzierter Bürokratieaufwand erfolgen kann? In welche Organisations- und Unternehmensformen Güter und Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht werden? Warum hier die Form einer Anstalt des Öffentlichen Rechts und damit ein höheres Maß an demokratischer Kontrolle nicht am besten geeignet ist? Welche zusätzlichen, nicht zuletzt auch sozialpolitischen Optionen ergeben sich aus einer breit aufgestellten integrierten Öffentlichen Daseinsvorsorge?

Es muss erörtert werden, was eigentlich eine moderne Kommune für ihre Bürgerinnen und Bürger macht? Hat sie die Aufgabe eine öffentliche Daseinsvorsorge bereit zu stellen oder genügt es den Zugang zu einer Basisversorgung zu organisieren, die auch privat angeboten werden kann? Aber auch, welche Infrastruktur benötigt eine Stadt um ihre Zukunftsfähigkeit zu erhalten und attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zu sein?

Diese Fragen und die damit verbundenen Optionen, Chancen und Risiken wollen wir im Rahmen eines Fachgesprächs im Berliner Abgeordnetenhaus mit Expertinnen und Experten diskutiert und von bereits gemachten Erfahrungen lernen. Wir wollen sehen, welche Best-Practices auch in Berlin greifen könnten und diese Beispiele mit Expertinnen und Experten aus der Berliner Praxis der Daseinsvorsorge und Zivilgesellschaft besprechen und bewerten.

Ein konkreter Mehrwert für Berlin könnte erreicht bspw. durch die Bündelung der Energieversorgung bis hin zum koordinierten Anschluss aller Versorgungsmedien (Wasser, Energie, Telefon…) oder durch Konzepte für innovative Telekommunikationslösungen bis hin zu WLAN werden. Dabei stellt sich natürlich auch die Frage, muss das teurer sein, als wenn diese Dienste privat angeboten werden?

am Dienstag, 29.09.2015 ab 13:00 diskutieren mit uns im Berliner Abgeordnetenhaus

Dr. Florian Bieberbach – Vorsitzender der Geschäftsführung Stadtwerke München
Tonnis Doesburg Stiftung Zukunft Berlin
Jens LibbeDeutsches Institut für Urbanistik, Berlin
… und Andere.

Um Anmeldung wird gebeten unter
buero.olalowo[at]gruene-fraktion-berlin.de

Heidi Kosche ist Sprecherin für öffentliche Grundversorgung
Bola Olalowo ist Sprecher für Wirtschaftspolitik