Pressemitteilung: Senat bittet Berliner Gebührenzahlende ordentlich zur Kasse

Bola Olalowo, MdA, Buendnis 90 / Die Gruenen, Abgeordnetenhaus

Bola Olalowo, wirtschaftspolitischer Sprecher für Innovations- und Technologiepolitik, sagt zur Beratung der hohen Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals bei BSR und Wasserbetrieben heute im Berliner Wirtschaftsausschuss:

Der rot-schwarze Senat bittet die Bürgerinnen und Bürger „über Gebühren“ weiterhin zur Kasse. Diese gern geübte Praxis von Kapitalentnahmen für Haushaltszwecke muss ein Ende haben.

Der Senat hat am 22. Dezember 2015 in aller Stille per Rechtsverordnung den Zinssatz festgelegt, den er für das in den Berliner Anstalten öffentlichen Rechts gebundene Kapital einfordert. Für 2016 verlangt der Senat von BSR und Wasserbetrieben einen Zinssatz in Höhe von 6,1 Prozent. Die gesetzliche Mindestverzinsung liegt bei 3,6 Prozent. Der Senat nimmt sich aber noch einen gehörigen Nachschlag in Höhe von zusätzlich 2,5 Prozentpunkten. Dafür aufkommen müssen nun die Berliner Gebührenzahlenden.

Damit setzt der Senat die Politik fort, die zu den 2012 vom Bundeskartellamt beanstandeten missbräuchlich überhöhten Wasserpreise geführt hat. Über die Mühl- und Wassertarife bezahlen alle Berlinerinnen und Berliner die hohen Ausschüttungen an das Land.